Bürgerrat Demokratie: Abschlussbericht der wissenschaftlichen Evaluation

 

Die Ergebnisse in Kürze

Die Forschungsstelle Demokratische Innovationen der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat den Beteiligungsprozess „Bürgerrat Demokratie“ begleitend wissenschaftlich evaluiert. Dabei wurde das Verfahren unter den Gesichtspunkten inklusiver Beteiligung, der deliberativen Prozessqualität, der Anbindung an das politische System und der Stärkung der partizipativen Kultur hin analysiert. Einige der wichtigsten Ergebnisse der Evaluation werden hier in Kürze zusammengefasst. 

Mit dem „Bürgerrat Demokratie“ wurde erstmals ein losbasiertes deliberatives Beteiligungsverfahren auf Bundesebene in Deutschland erprobt. Die 22 Empfehlungen des Bürgerrats sind im sogenannten „Bürgergutachten Demokratie“¹ zusammengefasst worden. 

Inklusive Beteiligung  

Stärken:  

• Repräsentativität durch Losverfahren: Durch die bedingte Zufallsauswahl sowie Anreizmechanismen konnte ein annähernd soziodemographisch repräsentatives Abbild der Bevölkerung hergestellt werden. Dies gilt besonders für Geschlecht, Alter und Migrationshintergrund.  
• Einbindung der Zivilgesellschaft: Die Teilnehmenden der Regionalkonferenzen wurden über lokale Verteiler zivilgesellschaftlicher Organisationen mobilisiert. Dadurch gelang die Einbeziehung politisch interessierter, hoch qualifizierter und zivilgesellschaftlich engagierter Personen.  

Schwächen:  

• Verzerrungen bei Bildung und Interesse: Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss sowie politische Interessierte und Aktive waren im Bürgerrat deutlich überrepräsentiert.  
• Starke Befürwortung von Bürgerbeteiligung: Sowohl beim Bürgerrat als auch bei den Regionalkonferenzen waren Menschen mit einer positiven Einstellung zu mehr Bürgerbeteiligung im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert.  

Empfehlungen:  

• Stichprobe vergrößern: Um der Unterrepräsentation von Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss entgegenzuwirken, sollten die Stichprobengröße erhöht und weitere Stichprobenziehungen durchgeführt werden. Dies bedeutet auch, dass mehr Zeit und Ressourcen für das Losverfahren aufgewendet werden sollten.  

• Einstellungen abfragen: Damit auch Personen mit geringerem politischem Interesse und/oder einer kritischeren Haltung gegenüber Bürgerbeteiligung ausreichend berücksichtigt werden, könnte eine mit dem Einladungsschreiben verbundene Einstellungsvorbefragung durchgeführt und in den Auswahlprozess miteinbezogen werden. 
• Kritiker*innen ansprechen: Das Einladungsschreiben sollte so formuliert werden, dass auch diejenigen angesprochen werden, die dem Thema des Beteiligungsprozesses kritisch gegenüberstehen.  
• Unterrepräsentierte Gruppen motivieren: Durch eine aufsuchende Rekrutierung können gezielt die nach eingegangenen Zusagen unterrepräsentierten Gruppen angesprochen und in den Losprozess einbezogen werden, um eine möglichst hohe Repräsentativität zu gewährleisten.  
• Rekrutierung anpassen: Die Form der Teilnehmerauswahl sollte, je nachdem, welche Akteure und Gruppen in einen Beteiligungsprozess einbezogen werden sollen, angepasst werden:  

• Liegt der Fokus auf einer Beteiligung der Zivilgesellschaft, dann sollte sorgfältig geprüft werden, dass alle relevanten Akteure im Prozess vertreten sind.  

• Sollen Bürger*innen beteiligt werden, dann ist eine Zufallsauswahl am besten geeignet, um Repräsentativität zu erreichen. Zusätzlich können über digitale Kanäle offene Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. 

Deliberative Prozessqualität 

Stärken:  

• Hohe Diskussionsqualität: Die Diskussionen beim Bürgerrat und den Regionalkonferenzen wiesen eine hohe Qualität auf. Die Teilnehmenden waren mit der Moderation und dem respektvollen Austausch untereinander sehr zufrieden. Bei den Regionalkonferenzen wurden auch ohne Experteninput eine Vielzahl an Ideen für die Agenda des Bürgerrats entwickelt.  

Schwächen:  

• Enger Zeitrahmen: Der Zeitraum von zwei Beratungswochenenden des Bürgerrats war angesichts der Vielzahl an zu diskutierenden Themen nicht ausreichend.  
• Unklarer Transfer: Zwar waren die Regionalkonferenzen ein innovativer Ansatz, um den Agenda-Setting Prozess zu öffnen, allerdings war die Verbindung der erarbeiteten Vorschläge zur Agenda des Bürgerrats nicht klar kommuniziert.  

Empfehlungen:  

• Agenda und Zeitrahmen ausbalancieren: Das Verhältnis zwischen Agenda und dem zeitlichen Rahmen sollte angemessen ausgestaltet werden. Ein vergleichsweise kurzer Beratungsprozesse von zwei Wochenenden sollte ein konkretes Thema diskutierten. Für Themenkomplexe sollten längere Beratungszeiträume eingeplant werden.  

• Aufgaben klar kommunizieren: Die Beteiligten sollten sich über den Spielraum, der für das Agenda-Setting besteht, bewusst sein. Daher sollte klar kommuniziert werden, ob vorgegebene Themen lediglich konkretisiert oder neue Themen auf die Agenda gesetzt werden.  

Anbindung an das politische System    

Stärken:  

• Medienwirksamkeit: Hervorragende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die in einer hohen Medienpräsenz in regionalen und überregionalen Zeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitungen, die Zeit) und Nachrichtensendungen (Tagesschau) mündete.  
• Integration von Politiker*innen: Die Einbindung von politischen Mandatsträger*innen  folgte über den Prozess hinweg einem koordinierten Plan: Vom Einladungsschreiben des Bundestagspräsidenten, über die Beteiligung von Repräsentanten*innen an den Regionalkonferenzen bis hin zur Übergabe des Gutachtens an den Bundestagspräsidenten und der Podiumsdiskussion am Tag für die Demokratie.  

Empfehlungen:  

• Anbindung konkretisieren: Für zukünftige deliberative Prozesse sollte es einen klaren repräsentativen Adressaten geben. Zudem wird eine Institutionalisierung empfohlen, um eine stärkere Anbindung an das politische System zu gewährleisten.  

Stärkung der partizipativen Kultur   

Stärken:  

• Demokratische Fähigkeiten: Der Prozess führte zu einer gesteigerten Wahrnehmung der eigenen politischen Fähigkeiten. Zudem erhöhte sich nach Angaben der Befragten die Bereitschaft sich in Zukunft politisch zu beteiligen, (z.B. wählen zu gehen oder an Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen).  

Empfehlungen:  

• Öffentlichkeit beteiligen: Es könnte mehr Gelegenheiten geben, um die breite Öffentlichkeit in den Prozess einzubinden (bspw. durch eine öffentliche Kommentierung der Ergebnisse).